Handelsrecht
Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen werfen mit den ersten Kontaktaufnahmen (Non-Disclosure Agreements) über Phasen der Vertragsverhandlung (Letter of Intent, Memorandum of Understanding, Vorverträge) bis zum endgültigen Vertragsabschluss vielfältige Fragen auf, die wegen des Zusammentreffens unterschiedlich vorgeprägter Vorstellungen der beteiligten Parteien und unterschiedlicher Rechtsordnungen bei nationalen Geschäften nicht bekannt sind.
Piltz Legal bietet Ihnen langjährige Erfahrung und umfassende Expertise für die Begleitung Ihrer internationalen Handelsverträge. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung und Durchführung von Vertragsverhandlungen, formulieren für Sie international belastbare Vertragstexte und stehen Ihnen in allen damit verbundenen rechtlichen Belangen zur Seite.
In internationalen Verträgen wird gern die Geltung deutschen Rechts vorgesehen. Dabei wird häufig übersehen, dass derartige Klauseln nicht weltweit akzeptiert werden und zudem manches ausländische Recht auch für die deutsche Partei durchaus vorteilhaft sein kann.
Die in jüngerer Zeit aufkommenden nationalen Abschottungstendenzen stellen besondere Herausforderungen, um gleichwohl eine zuverlässige Vertragserfüllung zu gewährleisten.
Prof. Dr. Piltz ist Herausgeber des Beck’schen Rechtsanwaltshandbuchs Internationales Wirtschaftsrecht und Mitherausgeber der im Beck-Verlag angebotenen Online-Vertragsformulare zum Internationalen Handels- und Vertriebsrecht.
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Zusätzliche Schutzmaßnahmen für EU-Standardvertragsklauseln in der Praxis - Österreichische Datenschutzbehörde gibt eine erste Orientierung
Der Einsatz von Google Analytics steht nicht im Einklang mit der DSGVO. Zu diesem Schluss kam die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) aufgrund einer Musterbeschwerde, die der Datenschutzverein "Noyb" (none of your business bzw. Europäisches Zentrum für digitale Rechte) eingereicht hatte. In ihrem Bescheid setzt sich die DSB (leider nicht vertieft) mit den zusätzlichen Schutzmaßnahmen von Google auseinander, die das Unternehmen für Datentransfers in die USA vorsieht. In diesem Beitrag finden Sie eine kurze Übersicht der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die österreichische DSB in ihrem Teilbescheid berücksichtigt, jedoch als ungenügend eingestuft hat.
Belgischer Staatsrat: Drittlandsübermittlung an AWS kann unter gewissen Umständen DSGVO-konform sein
Der belgische Staatsrat, ein außergerichtliches Beratungs- und Rechtsprechungsorgan, das die Exekutive in Belgien überwacht, äußerte sich kürzlich in einem Eilrechtsschutzverfahren in bemerkenswerter Weise zum Thema Drittlandsübermittlungen an den US-amerikanischen Cloud-Dienst Amazon Web Services (AWS).
Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit einem Hinweisgebersystem
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den Betreiber des Flughafens Bologna ein Bußgeld in Höhe von 40.000 EUR verhängt. Dem Bußgeld liegt ein Sachverhalt zu Grunde, in dem es um ein vom Flughafenbetreiber eingerichtetes Hinweisgebersystem geht. Der Verantwortliche hatte keine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt und sich dafür entschieden, Daten während der Speicherung und Übertragung im Netz nicht zu verschlüsseln.