EU-Digitalgesetzgebung

Am 27. November 2023 hat der Rat der Europäischen Union die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (Data Act/ DA) verabschiedet. Diese Verordnung trat nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der EU am 11. Januar 2024 in Kraft. Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten gilt sie ab dem 12. September 2025 EU-weit. Art. 3 Abs. 1 DA ist jedoch erst ab dem 12. September 2026 für vernetzte Produkte und zugehörige Dienste anwendbar.

Die Verordnung ist für viele Branchen relevant, doch bleibt eine zentrale Frage weitgehend unbeantwortet: Ab wann gilt jemand als Hersteller im Sinne des DA?

Der Data Act (DA) enthält mit Art. 5 DA eine Regelung zur Datenportabilität. Demnach muss der Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers Daten an Dritte bereitstellen. Ähnlichkeiten bestehen zu dem Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Beide Normen gewähren im Grundsatz einen ähnlichen Anspruch, wobei entscheidende Unterschiede in der Ausgestaltung der Ansprüche bestehen. Insbesondere unterscheidet sich die Frist, innerhalb derer das Verlangen beantwortet werden muss. Nachfolgend werden die beiden Ansprüche dargestellt und Unterschiede aufgezeigt. Im Anschluss wird die Frage geklärt, in welchem Verhältnis die beiden Regelungen zueinander stehen, welche Fristenregelung also bei dem Verlangen einer Person auf Weitergabe von Daten an Dritte für Unternehmen maßgeblich ist.

Kapitel VI des Entwurfs des Data Act (DA-E) enthält Bestimmungen über den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten. Dazu zählen insbesondere Cloud- und Edge-Services. Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten werden verpflichtet, den Wechsel zu konkurrierenden Dienstleistern zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen Hindernisse zwischen Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten beseitigt werden.

Nach dem Entwurf des Data Act (DA-E) muss der Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers Daten auch an Dritte bereitstellen. Im Rahmen des Rechts des Nutzers auf Datenweitergabe muss der Dateninhaber eine Reihe von Anforderungen beachten.

Der Entwurf des Data Act (DA-E) regelt die Bereitstellung von Daten an den Nutzer, Dritte sowie an öffentliche Stellen. Im Folgenden wird der Datenzugangsanspruch des Nutzers nach Art. 3 DA-E dargestellt (zur Erinnerung, „Nutzer“ ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt besitzt, mietet oder least oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, vgl. Art. 2 Nr. 5 DA-E). Unternehmen, die nach dem DA-E als Dateninhaber gelten, werden im Rahmen des Datenzugangsanspruchs des Nutzers eine Reihe von Pflichten auferlegt.

Der Entwurf des Data Act (DA-E) nennt eine Reihe von Akteuren, auf die die Verordnung Anwendung finden soll. In unserem Beitrag erläutern wir Ihnen das Wichtigste dazu.

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) vorgelegt, zu dem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union inzwischen auch Änderungsvorschläge veröffentlicht haben (zu den einzelnen Entwürfen können Sie sich in unserer Übersicht zur EU-Digitalgesetzgebung informieren). Im Folgenden dient der Kommissionsentwurf als Grundlage (nachfolgend „DA-E“). Wo nötig, werden Unterschiede aufgrund der Entwürfe von Parlament und Rat dargestellt.