Seit dem 28. Juni 2025 gelten die Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Ursprünglich war geplant, dass eine bundesweit zuständige Behörde die Überwachung des BFSG übernehmen soll. Die sogenannte Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) mit Sitz in Sachsen-Anhalt befindet sich aber noch „in Errichtung“. Auf dem Internetangebot des Landes Sachsen-Anhalt finden sich zur MLBF derzeit lediglich ein Postfach, eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer (hier abrufbar). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Behörden bis zur Errichtung der MLBF für die Überwachung des BFSG zuständig sind.

In unserem Beitrag schildern wir, inwiefern das für nach dem BFSG verpflichtete Unternehmen und Organisationen relevant sein kann. Außerdem zeigen wir auf, wie sich die MLBF zu dieser Frage positioniert. Zuletzt erhalten Sie von uns einen Überblick über die derzeit zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder.

Warum ist es wichtig zu wissen, welche Behörde für die Marktüberwachung zuständig ist?

Um die Vorgaben des BFSG erfüllen zu können, müssen nach dem BFSG verpflichtete Unternehmen wissen, welche Marktüberwachungsbehörde für sie zuständig ist. Dienstleister müssen z.B. Informationen zur Barrierefreiheit bereitstellen und darin angeben, wer die für sie zuständige Marktüberwachungsbehörde ist (§14 Abs. 1 BFSG, Anlage 3). Darüber hinaus sind Dienstleister verpflichtet, die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu informieren, wenn die Barrierefreiheitsanforderungen nicht ausreichend umgesetzt wurden (§ 14 Abs. 4 S. 2 BFSG). Für Hersteller, Importeure und Händler gelten in Bezug auf Produkte, für die das BFSG gilt, ähnliche Meldepflichten (§ 6 Abs. 4 S. 3 BFSG, § 9 Abs. 3 S. 2 BFSG, § 11 Abs. 2 S. 2 BFSG).

Wir haben uns daher mit den folgenden Anfragen an die auf den Seiten des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegte E-Mailadresse gewandt und angefragt:

1. Wer derzeit für die Marktüberwachung nach dem BFSG zuständig ist und
2. gegenüber welchen Behörden die Nichteinhaltung des BFSG gemeldet werden muss.

Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Unsere Anfrage wurde von einer Vertreterin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt beantwortet. Diese teilte uns mit, dass bis zur Errichtung der MLBF die durch die Länder benannten Stellen für die Marktüberwachung des BFSG zuständig sein sollen. Die entsprechenden Landesbehörden seien der EU als Marktüberwachungsbehörden gemeldet worden. Meldungen zur Nichteinhaltung der Barrierefreiheit seien über die vorläufigen Kontaktdaten des MLBF möglich. Anfragen an die MLBF würden darüber hinaus an die zuständigen Ansprechpartner der Länder weitergeleitet.

Trotz entsprechender Rückfrage konnte uns die Ansprechpartnerin allerdings keine Übersicht der zuständigen Marktüberwachungsbehörden weiterleiten.

Übersicht zu den Marktüberwachungsbehörden der Länder

Bislang gibt es auch an anderer Stelle keine zentrale Übersicht zu den zuständigen Marktüberwachungsbehörden. Einzelne Länder (wie z.B. Bayern) geben klar an, wer zurzeit für die Überwachung des BFSG zuständig ist. In anderen Ländern scheinen nicht mal die für die Überwachung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Stellen zuständigen Einrichtungen zu wissen, wer aktuell für die Marktüberwachung zuständig ist (z.B. die Erklärung auf der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit in Berlin, in der sich diese ausdrücklich für nicht zuständig erklärt).

Nach unserer Recherche haben die Länder vorübergehend die folgenden Marktüberwachungsbehörden benannt:

Fazit und Empfehlung

Es ist bedauerlich, dass die MLBF nicht rechtzeitig vor Anwendbarkeit des BFSG gegründet werden konnte. Es ist erstaunlich, dass die Bundesländer bislang nur vereinzelt Informationen zu den derzeit zuständigen Marktüberwachungsbehörden veröffentlicht haben und nicht einmal die MLBF eine zentrale Übersicht der Marktüberwachungsbehörden bereitstellen kann. Auch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit hat hierzu bislang keine Angaben gemacht. Unter dem daraus resultierenden Zuständigkeitswirrwarr leiden die Verpflichteten.

Angesichts der aktuellen Umstände empfehlen wir, sich bei allen Fragen zum BFSG und zur Einhaltung der Meldepflichten direkt an die MLBF zu wenden, da diese Ihre Anfragen nach eigenen Angaben an die zuständigen Behörden weiterleitet.

Soweit bekannt, sollten Dienstleister in den Barrierefreiheitsinformationen die tatsächlich zuständige Marktüberwachungsbehörde angeben. Sollte dies nicht möglich sein, empfehlen wir die Angabe der Kontaktdaten der MLBF.