News
Piltz Legal Whitepaper zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie
Piltz Legal Whitepaper zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie
Das Umsetzungsgesetz zur Modernisierungsrichtlinie („Mod-RL“) ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Die Mod-RL modifiziert die Digitale-Inhalte-Richtlinie sowie die Verbraucherrechte-Richtlinie. Mit der Umsetzung wurden Teile des BGB und EGBGB an die Vorgaben der Mod-RL angepasst. Transparenz- und Informationspflichten stehen dabei im Mittelpunkt, einige Änderungen gibt es auch beim Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Die Neuregelungen zum Widerrufsausschluss und zum Wertersatz betreffen vor allem die Unternehmen, die Verbrauchern digitale Produkte und Inhalte anbieten. Im Gesetz wird dabei zwischen den unentgeltlichen (auch „mit Daten bezahlten“) und entgeltlichen Leistungen und digitalen Inhalten differenziert.
Informationspflichten und Bußgelder
Die neuen Informations- und Hinweispflichten zugunsten der Verbraucher begründen in erster Linie für Online-Marktplätze den Handlungsbedarf. Unter anderem müssen Angaben zum Zustandekommen von Rankings und geschäftlichen Beziehungen zwischen Marktplätzen und Produktanbieter gemacht werden. Über die Personalisierung von Preisen durch automatisierte Entscheidungsfindung muss ebenfalls informiert werden. Die Verzögerung bei Umsetzung von diesen neuen Pflichten kann zu, durch das Umsetzungsgesetz ebenfalls vorgesehenen, Bußgeldern bis zu 50.000 Euro oder 4 % des Vorjahresumsatzes führen.
Unser Whitepaper
Damit Sie die neuen Regelungen besser nachvollziehen und Ihre Geschäftsprozesse bei Bedarf anpassen können, haben wir ein Whitepaper erstellt, in welchem alle Änderungen zusammengefasst und übersichtlich dargestellt sind. Zudem haben wir einige Handlungsempfehlungen formuliert, welche bei der Umsetzung helfen können.
Das Whitepaper können Sie hier herunterladen:
News
Belgischer Staatsrat: Drittlandsübermittlung an AWS kann unter gewissen Umständen DSGVO-konform sein
Der belgische Staatsrat, ein außergerichtliches Beratungs- und Rechtsprechungsorgan, das die Exekutive in Belgien überwacht, äußerte sich kürzlich in einem Eilrechtsschutzverfahren in bemerkenswerter Weise zum Thema Drittlandsübermittlungen an den US-amerikanischen Cloud-Dienst Amazon Web Services (AWS).
Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit einem Hinweisgebersystem
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den Betreiber des Flughafens Bologna ein Bußgeld in Höhe von 40.000 EUR verhängt. Dem Bußgeld liegt ein Sachverhalt zu Grunde, in dem es um ein vom Flughafenbetreiber eingerichtetes Hinweisgebersystem geht. Der Verantwortliche hatte keine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt und sich dafür entschieden, Daten während der Speicherung und Übertragung im Netz nicht zu verschlüsseln.
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter – Generalist oder Spezialist?
In der aktuellen BvD-News 2/2021 des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands hat Dr. Carlo Piltz einen Fachbeitrag zu den gesetzlichen Anforderungen an Datenschutzbeauftragte und der Frage veröffentlicht, ob auch (oder nur) Rechtsanwälte Datenschutzbeauftragte sein können.
"China Import Service Fee" - Abzocke bei CIF-Importen
Importe aus China geben immer wieder Anlass zu Ärger. Stein des Anstoßes sind zusätzliche Zahlungen, die von Importeuren gefordert werden, die auf CFR/CIF-Basis eingekauft haben und daher zu Recht meinen, diese zusätzlichen Zahlungen an sich nicht leisten zu müssen.
Abfrage des Impfstatus von Arbeitnehmern – Neue Vorgaben und Pflichten für Arbeitgeber durch Corona-Landesverordnungen
Sowohl NRW als auch Sachsen haben Regelungen eingeführt, nach denen Arbeitnehmer, unter gewissen Umständen, dem Arbeitgeber einen Corona-Negativtest vorlegen oder vor Wiederaufnahme der Arbeit einen dokumentierten, vom Arbeitgeber beaufsichtigten Corona-Test durchführen müssen. Alternativ kann auch der Nachweis eines vollständigen Impfschutzes vorgelegt werden. Datenschutzrechtlich stellt sich diesbezüglich die Frage des rechtmäßigen Umgangs mit den Beschäftigtendaten, insbesondere, ob etwa eine Einwilligung der Arbeitnehmer einzuholen ist.