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Erste Schritte zur Umsetzung der Barrierefreiheit auf Websites
In etwa einem Monat gelten die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für viele Websites. Ab dem 29. Juni 2025 müssen die meisten Websites (und übrigens auch Apps) nicht nur barrierefrei sein, sondern auch eine Erklärung zur Barrierefreiheit enthalten.
In diesem Beitrag möchten wir Ihnen aufzeigen, welche Schritte Sie jetzt ergreifen können, um die Anforderungen des BFSG kurzfristig umzusetzen.
Geltung des BFSG
Als ersten Schritt sollten Sie prüfen, ob das BFSG für Ihre Website gilt.
Das BFSG gilt für alle Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden (§ 1 Abs. 2 BFSG). Dazu zählen insbesondere auch Dienstleistungen, die im elektronischen Geschäftsverkehr erbracht werden (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG). Umfasst davon sind alle Dienste, die auf Websites und über Anwendungen auf Mobilgeräten (Apps) im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrages angeboten werden (§ 2 Nr. 26 BFSG). Jede Website, die Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages ermöglicht, muss daher die Anforderungen des BFSG einhalten. Dazu zählen:
- Online-Shops,
- Marktplätze oder
- Websites über die Nutzer Dienstleistungsverträge vereinbaren können, z.B. die Seite eines Fitnessstudios.
Auch wenn der direkte Vertragsabschluss nicht über die Website möglich ist und erst später erfolgt, können die Vorgaben des BFSG gelten. Zumindest, wenn die Website die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ermöglicht, wie die Bereitstellung eines Anmeldeformulars.
Das BFSG gilt in diesen Fällen aber nicht für die ganze Website, sondern nur die Teile, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherverträgen stehen.
Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
Ist das BFSG grundsätzlich anwendbar, kann eine Umsetzung unter Umständen erst später erfolgen, wenn die Übergangsbestimmungen des BFSG greifen (§ 38 BFSG). Danach müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen erst nach dem 27. Juni 2030 barrierefrei zugänglich sein.
Betreiber von Websites profitieren in der Regel allerdings nicht von den Übergangsbestimmungen. Die Übergangsvorschriften gelten nur, wenn die Dienstleistung im Rahmen eines vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Vertrages erbracht wird. Da die relevante Dienstleistung im vorliegenden Kontext die Bereitstellung der Website ist, fehlt es für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen an einem Vertrag mit den Nutzern. Selbst wenn mit bestehendem Nutzer ein Vertrag geschlossen wurde (z.B. über ein Kundenkonto), gelten die Vorgaben des BFSG, wenn die Website oder App auch neuen Nutzern bereitgestellt wird.
Ausnahme für Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmer müssen das BFSG nur in begrenztem Umfang umsetzen und ihre Dienste z.B. nicht barrierefrei gestalten (§ 3 Abs. 3 BFSG). Ein Unternehmen fällt unter die Ausnahme, wenn es weniger als zehn Personen beschäftigt und einen Jahresumsatz von unter 2 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro erzielt.
Umsetzung des BFSG
Jede andere Website, über die Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr angeboten werden, muss bis zum 29. Juni 2025 barrierefrei sein (§ 3 Abs. 1 BFSG) und eine Barrierefreiheitserklärung enthalten (§ 14 BFSG).
Erste Prüfung der Website oder App
Bevor Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit ergriffen werden, sollte eine erste Prüfung zum Stand der Barrierefreiheit auf der Website erfolgen, um den konkreten Handlungsbedarf zu ermitteln. Relevant ist unter anderem Folgendes:
- Lässt sich die Website allein mit der Tastatur bedienen?
- Gibt es ausreichende Farbkontraste von mindestens 3:1 für großen Text und 4,5:1 für kleinen Text? Für die Prüfung eignet sich z.B. der WebAIM Contrast Checker.
- Ist die Website uneingeschränkt mit Technologien nutzbar, die Menschen mit einer Behinderung z.B. das Auslesen von Inhalten ermöglichen? Sie können dafür Tools aus Ihrem Browser (z.B. Chrome) nutzen oder Ihre Website kostenlos mit Hilfe des Web Accessibility Evaluation Tools überprüfen).
Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Zeigt sich bereits bei der ersten Prüfung, dass bei der Barrierefreiheit Lücken bestehen, ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) zwingend erforderlich.
Die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bestimmt, wie die Barrierefreiheit auf der Website umgesetzt werden muss.
Die Umsetzung der Anforderungen der BFSGV zur Barrierefreiheit kann alternativ auch durch die Umsetzung der Europäischen Norm zur Barrierefreiheit EN 301 549 und den Web Content Accessibility Guideline (Version 2.1) nachgewiesen werden (§ 4 BFSG).
Unverhältnismäßige Belastung
Soweit die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen bis zum 29. Juni 2025 aktuell nicht mehr realistisch ist, bleibt Websitebetreibern die Möglichkeit, sich auf eine weitere gesetzliche Ausnahmevorschrift zu berufen.
Die Vorgaben der BFSGV an die Barrierefreiheit gelten ausnahmsweise nicht, wenn deren Umsetzung eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde (§ 17 BFSG).
Ob die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, muss anhand des Einzelfalls überprüft werden. Die Ausnahme gilt außerdem nur in Bezug auf die barrierefreie Ausgestaltung der Website. Eine Barrierefreiheitserklärung muss trotzdem bereitgestellt werden.
Erstellung der Barrierefreiheitserklärung
Die Barrierefreiheitserklärung muss grundlegende Angaben zur Barrierefreiheit (§ 14 BFSG) enthalten. Dazu gehören nach Anlage 3 des BFSG die folgenden Informationen:
- eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung (barrierefrei);
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind;
- eine Beschreibung, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden (anders als bei Behörden, die nur negativ informieren müssen);
- die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.
Bis zum 29. Juni 2025 sollten Sie daher diese Angaben in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einer eigenen Barrierefreiheitserklärung bereitstellen.
Unser Angebot und Veranstaltungshinweis
Wenn Sie
- sich nicht sicher sind, ob und in welchem Umfang Sie die Barrierefreiheit auf Ihrer Website umsetzen müssen,
- Unterstützung bei der Erstellung der Barrierefreiheitserklärung benötigen oder
- sich auf eine der Ausnahmevorschriften berufen wollen,
unterstützen wir Sie auf Anfrage gerne.
Wenn Sie mehr auf die konkreten Anforderungen des BFSG und deren Umsetzung erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen die Teilnahme an unserem kostenlosen Webinar zum BFSG am 27. Mai 2025 von 11 bis 12 Uhr. Im Webinar werden wir uns vertieft mit den Anforderungen des BFSG befassen und unter anderem die folgenden Themen erörtern:
- Ziele des BFSG
- Gesetzliche Pflichten für Anbieter von Websites und Apps
- Umsetzung der Barrierefreiheit
- Erstellung einer Barrierefreiheitserklärung
- Folgen von Verstößen
- Ausnahmevorschriften
Eine Anmeldung ist jederzeit über eine E-Mail an Events@piltz.legal möglich.
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Tracking und Auswertung von Leistungsdaten im Profisport
Die Datenerfassung im Leistungssport hat sich zu einem unverzichtbaren Instrument für moderne Sportorganisationen entwickelt. Vereine, Verbände und Unternehmen nutzen umfangreiche Datenanalysen zur Leistungsoptimierung und strategischen Entscheidungsfindung. Hierbei werden im Allgemeinen Leistungsdaten, aber mitunter auch sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Verantwortliche müssen die Anforderungen der DSGVO beachten und Rechtsgrundlagen für die Datennutzung nachweisen können. Dieser Beitrag beleuchtet, vor welchen rechtlichen Herausforderungen Vereine bei der Auswertung von Leistungs- und Gesundheitsdaten von Sportlern stehen und auf welche Rechtsgrundlagen sie diese Verarbeitung stützen können.
Der Beitrag von Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin aus dem DSB 10/2025 ist hier abrufbar.
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht
Die zentrale Stellung des UN-Kaufrechts/CISG als juristische Basis für Export- und Importverträge wird heute nicht mehr infrage gestellt. Praktiker berichten von einer deutlichen Tendenz in den Unternehmen, ihre Außenhandelsgeschäfte gezielt auf das UN-Kaufrecht umzustellen. Ein Ausschluss des UN-Kaufrechts erklärt sich heute überwiegend mit mangelnder Vertrautheit mit seinen Inhalten und fehlender Neigung, diesem Zustand abzuhelfen, lässt sich angesichts der weitreichenden Dispositivität seiner Bestimmungen jedoch kaum mit nicht akzeptablen Lösungen des UN-Kaufrechts belegen. In Fortführung des Gliederungsschemas der vorangegangenen Berichtsaufsätze (zuletzt NJW 2023, 2542) wird die Liste der Vertragsstaaten aktualisiert und neben Hinweisen auf aktuelle Arbeitsmittel insbesondere die seit dem letzten Berichtsaufsatz bekannt gewordene in- und ausländische Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht/CISG aufgearbeitet.
EuGH-Urteil zum Personenbezug und Informationspflichten – pseudonymisierte Daten können für den Empfänger auch anonym sein
Das EuGH-Urteil in der Rechtssache EDSB vs. SRB (Rs. C‑413/23 P) und dessen Folgen für die Rechtsanwendung werden derzeit zu Recht kontrovers diskutiert. In dem Urteil geht es zwar um Bestimmungen aus der Verordnung 2018/1725, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt. Der EuGH hat aber ausdrücklich entschieden, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ in dieser Verordnung und der DSGVO und der nicht mehr gültigen Richtlinie 95/46 EG identisch auszulegen ist (Rn. 52). Das Urteil ist für Unternehmen und mitgliedstaatliche Behörden gleichermaßen bedeutsam.
Rechtswidrigkeit von (Gebühren) Bescheiden wegen DSGVO-Verstoß - Dürfen öffentliche Stellen ihre Verfahren automatisieren?
Automatisierte Entscheidungen unterliegen gem. Art. 22 DSGVO besonderen gesetzlichen Anforderungen, welche auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gelten. Zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Entscheidungen ist das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Fehlt diese, ist der Bescheid rechtswidrig. Wie die Verwaltungsgerichte damit umgehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des VG Bremen (Urt. v. 14.07.2025, 2 K 763/23).
Dürfen Datenschutzbehörden die Namen der sanktionierten Unternehmen veröffentlichen?
Sowohl die BfDI als auch die Landesdatenschutzbehörden informieren regelmäßig in Pressemitteilungen über aktuelle Bußgeldverfahren. Mitunter werden dabei auch die betroffenen Unternehmen namentlich genannt. Doch ist dieses Vorgehen überhaupt rechtlich zulässig und welche Grenzen haben die Behörden dabei einzuhalten? In anderen Rechtsgebieten existiert zu diesen Fragen durch umfangreiche Rechtsprechung - allerdings bislang nicht speziell im Bereich des Datenschutzrechts.
Geschäftsgeheimnisse und Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO: Spannungsfeld und Praxisfragen
Unternehmen sehen sich häufig mit Auskunftsanfragen betroffener Personen konfrontiert, deren Beantwortung auch Geschäftsgeheimnisse betreffen kann. Dies gilt etwa in Fällen, in denen Unternehmen Informationen zu algorithmischen Entscheidungsprozessen gem. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO offenlegen müssen. Aber auch klassische Geschäftsgeheimnisse wie interne Dokumentationen, etwa Kundenlisten oder Produktspezifikationen, können von der Auskunftspflicht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO betroffen sein.