News
Der CRA – Was sollten Unternehmen 2026 und darüber hinaus beachten?
Der Cyber Resilience Act (CRA) zielt darauf ab, dass auf dem europäischen Markt bereitgestellte Produkte mit digitalen Elementen ein einheitliches Cybersicherheitsniveau aufweisen. Zu diesem Zweck legt der CRA Pflichten für sämtliche Wirtschaftsakteure der Produktlieferkette fest, insbesondere für den Hersteller, aber auch für die Händler von Produkten mit digitalen Elementen.
Produktbegriff als Anknüpfungspunkt für den sachlichen Anwendungsbereich
Der Begriff des Produkts mit digitalen Elementen (Art. 3 Nr. 1 CRA) ist sehr weit zu verstehen und umfasst Software und Hardware, die vereinfacht gesprochen eine Datenverbindung mit einem Gerät oder Netz eingehen können (Art. 2 Abs. 1 CRA). Darunter fallen nicht nur IoT-Geräte, wie z.B. das smarte Heizthermostat und die dazugehörige App, sondern auch Hardware (z.B. Laptops, Smartphones, Festplatten) und Software (z.B. Games oder Apps auf dem Smartphone). Der Anwendungsbereich ist somit sehr weit. Beispielsweise kann ein Unternehmen, das seine Dienste auch über eine eigene App anbietet, die im Apple App Store oder Google Play Store für das Smartphone heruntergeladen werden kann, schon unter den Herstellerbegriff fallen. Dieses Beispiel zeigt, dass der CRA für den Großteil der Unternehmen relevant sein wird.
In zeitlicher Hinsicht gilt die Verordnung gemäß Art. 71 Abs. 2 CRA erst ab dem 11. Dezember 2027 vollständig. Allerdings gibt es hierbei einige Besonderheiten zu beachten.
Die Bestandsschutzregel
Aus Art. 69 Abs. 2 CRA folgt eine Bestandsschutzregel, wonach der CRA nicht für Produkte gilt, die vor dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht wurden.
Der Begriff des Inverkehrbringens
Das Inverkehrbringen eines Produkts mit digitalen Elementen meint dessen erstmalige Bereitstellung auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 21 CRA). Nach Ansicht der Europäischen Kommission setzt dies ein Angebot zwischen zwei Personen hinsichtlich der Übereignung, der Übertragung des Besitzes oder sonstiger Rechte im Hinblick auf das bereits hergestellte Produkt voraus (Blue Guide der Europäischen Kommission, S. 20). Bei einer im Apple App Store oder im Google Play Store angebotenen App eines Unternehmens läge ein solches Angebot wohl bereits in der erstmaligen Bereitstellung der App in den jeweiligen Store zum Download, da hier anders als bei physischen Gütern, gerade keine unverbindliche invitatio ad offerendum des Anbieters vorliegt, da die Apps als digitale Güter direkt per Klick erreichbar sind.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Inverkehrbringen nach Ansicht der Kommission nicht auf eine Produktart, sondern auf jedes einzelne Produkt bezieht. Daraus folgt, dass jedes einzelne Produkt (also z.B. jeder einzelne Laptop oder WLAN-Router), das ab dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht wird, die Anforderungen des CRA erfüllen muss, auch wenn zuvor gleiche Modelle (also z.B. dasselbe Modell des Laptops oder des WLAN-Routers) bereits in Verkehr gebracht wurden. Die Kommission nennt in ihren FAQ zum CRA (auf S. 64 f.) das Beispiel von 10.000 hergestellten Routern, die vor dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht wurden und damit nicht dem CRA unterfallen, auch wenn diese den Endnutzer noch nicht erreicht haben. Allerdings würde der Hersteller in den Anwendungsbereich des CRA fallen, wenn er ab dem 11. Dezember 2027 weitere 5.000 Kopien dieses Routers anfertigen und in Verkehr bringen würde.
Bei einer im Apple App Store oder im Google Play Store angebotenen App ließe sich ggf. noch argumentieren, dass das erstmalige Bereitstellen (also das Inverkehrbringen) mit dem Einstellen der App als solche in den App Store durch den Anbieter und dem damit verbundenen Angebot an die Kunden zum Download abgeschlossen ist.
Der Begriff der wesentlichen Änderung
Eine weitere Ausnahme von der Bestandsschutzregel gilt dann, wenn das Produkt einer wesentlichen Änderung unterliegt. Dieser Begriff wird in Art. 3 Nr. 30 CRA definiert, wonach jede Änderung wesentlich ist, die sich auf die Konformität des Produkts mit den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I Teil 1 auswirkt oder zu einer Änderung des bestimmungsgemäßen Zwecks führt, für den das Produkt geprüft wurde.
Beispiele für solche wesentlichen Änderungen sind etwa die Änderung einer Software, wodurch sich die Zweckbestimmung eines Produkts ändert und diese Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung nicht vorgesehen war. Führt die Softwareaktualisierung zu einer Erhöhung des Cybersicherheitsrisikos, ist dies nach ErwGr. 39 Satz. 1 CRA ebenfalls eine wesentliche Änderung. Wichtig ist dabei, dass das geänderte Produkt dann stets wieder auf dem Markt bereitgestellt werden muss, wofür bereits das Anbieten des schon hergestellten Produkts im Rahmen einer Geschäftstätigkeit ausreichen soll (Blue Guide der Europäischen Kommission, S. 19). Eine Softwareaktualisierung gilt nach ErwGr. 39 Satz 4 CRA hingegen nicht als wesentliche Änderung des Produkts mit digitalen Elementen, wenn durch die Änderung eine bekannte Schwachstelle behoben wird und sich Funktionen oder die Leistung verändern, jedoch nur zu dem „alleinigen Zweck“, das Cybersicherheitsrisiko zu senken. Gleiches gilt für nur geringfügige Aktualisierungen der Funktionen, wie visuelle Verbesserungen, das Hinzufügen neuer Sprachen oder die Ergänzung von Piktogrammen in der Benutzeroberfläche. Werden allerdings neue Funktionen hinzugefügt, die ursprünglich nicht beabsichtigt waren (z.B. Hinzufügen eines neuen Eingabeelements), führt dies nach ErwGr. 39 Satz 6 CRA zu einer wesentlichen Änderung, da neue Funktionen in der Regel eine weitere Angriffsfläche bieten und mit einem größeren Risiko für die Cybersicherheit einhergehen. Gemäß Art. 26 Abs. 1, Abs. 2 lit. d CRA wird die Kommission noch Leitlinien zum Begriff der wesentlichen Änderung veröffentlichen. Daraus folgt, dass Unternehmen, die Produkte mit digitalen Elementen, wie z.B. Apps, anbieten, schnell in den Anwendungsbereich des CRA fallen können, wenn sie im Rahmen von Updates neue Funktionen bereitstellen.
Meldepflichten für Hersteller
Unabhängig davon, ob das Produkt vor oder nach dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht wurde, haben die Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen in jedem Fall ab dem 11. September 2026 die Meldepflichten nach Art. 14 CRA zu erfüllen. Dazu gehören z.B. die Meldung über jede aktiv ausgenutzte Schwachstelle eines Produkts mit digitalen Elementen an das CSIRT (in Deutschland das BSI) und die ENISA nebst weiteren Informationen und Dokumenten (z.B. Bewertung des Vorfalls, ergriffene Maßnahmen zur Risikominimierung) und gegenüber den Nutzern.
Empfehlungen für die Praxis
Die genannten Beispiele zeigen, dass der CRA nicht nur für IoT-Produkte gilt, die ab dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht werden, sondern Unternehmen bereits ab dem 11. September 2026 Pflichten zu erfüllen haben, wenn sie als Hersteller eines Produkts mit digitalen Elementen gelten. Zudem kann ein erneutes Inverkehrbringen eines Produkts dafür sorgen, dass die Vorschriften des CRA für dieses Produkt zu erfüllen sind, wobei diesbezüglich noch einige Unklarheiten bestehen. Insofern sollten Unternehmen prüfen, ob ihre Produkte in den Anwendungsbereich des CRA fallen und welche geplanten Aktualisierungen in der Zukunft möglicherweise als wesentliche Änderung gelten könnten. Zudem sollten Unternehmen weitere Veröffentlichungen von der Kommission und anderen Behörden im Blick behalten, da sich hieraus ggf. weitere Informationen für die Auslegung der Vorschriften in der Praxis ergeben können.
News
EDSA veröffentlicht Leitlinien zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat in seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 einen ersten Leitlinienentwurf zu einem der bedeutendsten Betroffenenrechte nach der DSGVO herausgegeben: dem Auskunftsrecht nach Art. 15.
Dieses Recht sorgt in der Praxis oft für Anwendungsunsicherheiten und lässt viel Raum für Interpretationen. Aus diesem Grund erschien es notwendig, dieses 60-seitige Dokument zu veröffentlichen, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen. In dem Dokument widmet sich der EDSA einer Reihe von Themen, von denen einige in der Praxis äußerst umstritten sind.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen für EU-Standardvertragsklauseln in der Praxis - Österreichische Datenschutzbehörde gibt eine erste Orientierung
Der Einsatz von Google Analytics steht nicht im Einklang mit der DSGVO. Zu diesem Schluss kam die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) aufgrund einer Musterbeschwerde, die der Datenschutzverein "Noyb" (none of your business bzw. Europäisches Zentrum für digitale Rechte) eingereicht hatte. In ihrem Bescheid setzt sich die DSB (leider nicht vertieft) mit den zusätzlichen Schutzmaßnahmen von Google auseinander, die das Unternehmen für Datentransfers in die USA vorsieht. In diesem Beitrag finden Sie eine kurze Übersicht der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die österreichische DSB in ihrem Teilbescheid berücksichtigt, jedoch als ungenügend eingestuft hat.
Rechtswidrige Datenübermittlung zwischen EU und USA und weitere Verstöße: Der EDSB erlässt Unterlassungsanordnung gegen das Europäische Parlament
Anfang Januar veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Entscheidung, nachdem die Vereinigung noyb (none of your business bzw. European Centre for Digital Rights) bereits vor einem Jahr im Namen von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Beschwerde bzgl. einer Webseite des Europäischen Parlaments eingereicht hatte. In seiner Entscheidung geht der EDSB davon aus, dass die COVID-Testseite des Europäischen Parlaments gegen mehrere Datenschutzvorschriften verstößt. Kritisiert wurden in der Beschwerde von noyb insbesondere irreführende Cookie-Banner, vage und unklare Datenschutzinformationen und die illegale Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Der EDSB überprüfte den Fall und stellte einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 (nachfolgend „Verordnung)“, die zwar nur für EU-Institutionen gilt, der DSGVO jedoch sehr ähnelt, fest. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Verstöße sowie ihrer korrespondierenden Vorschriften in der Verordnung (EU) 2016/679 „EU-DSGVO“ finden Sie unter Nummer 4.
Musterverträge für internationale Geschäfte
Bei dem Münchner Verlag C.H.Beck ist die erste, von unserem Partner Prof. Dr. Burghard Piltz herausgegebene Edition zu Musterverträgen für das internationale Handels- und Vertriebsrecht erschienen.
Neue Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zum Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien
Heute am 21. Dezember 2021 wurde von der Datenschutzkonferenz (DSK) die neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) veröffentlicht. Durch die Orientierungshilfe versucht die Datenschutzkonferenz, zahlreiche Fragen zu klären, die sich vor allem im Bezug auf die Anwendung des § 25 TTDSG stellen, der den Umgang mit Cookies und ähnlichen Tracking-Technologien regelt. Auch wenn uns das Papier in den kommenden Wochen und Monaten noch vielseitig beschäftigen wird, möchten wir Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick zu den aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen geben:
Österreichisches BVwG: Wechsel der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist zulässig
Kann sich ein Verantwortlicher auf eine andere Rechtsgrundlage als Rechtfertigung für die Datenverarbeitung berufen, nachdem die zugrundeliegende Einwilligungserklärung von einer Behörde für ungültig erklärt wurde?