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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Teil 2) – Für welche Apps und Websites gilt das BFSG?
In Teil 1 unserer Beitragsreihe zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) haben wir uns bereits mit den allgemeinen Anforderungen des BFSG befasst. In Teil 2 geht es darum, für welche Apps und Websites das BFSG gilt.
Onlineshops und Kochkurse
Das BFSG gilt für „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Gemeint sind damit Websites oder Apps, die im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden sollen.
Ein einfaches Beispiel für eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr ist ein Online-Shop auf einer Website über den Verbraucher direkt Kaufverträge mit einem Unternehmen abschließen können. Auch für Websites und Apps über die sich Dienstleistungen buchen lassen, gelten die Vorgaben des BFSG. Das kann z.B. die Anmeldung zu einem Kochkurs oder der Abschluss einer Mitgliedschaft im Fitnessstudio sein.
Das BFSG gilt grundsätzlich nur für die Gestaltung der Website oder App und nicht für die im Rahmen des Verbrauchvertrages geschuldete Leistung. Das bedeutet, die barrierefrei gebuchte Taxifahrt, muss nicht barrierefrei durchgeführt werden. Der Streamingdienst muss sich barrierefrei abonnieren lassen, daraus folgt aber nicht, dass die darin enthaltenen Filme barrierefrei abruf- und wahrnehmbar sein müssen. Etwas anderes gilt nur, wenn das BFSG ausdrücklich vorsieht, dass ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung barrierefrei sein muss (eine vollständige Liste der relevanten Produkte und Dienstleistungen findet sich in Teil 1).
Kostenlose Dienstleistungen / Nutzeraccounts
Viele Angebote enthalten Inhalte, die von den Nutzern kostenfrei in Anspruch genommen werden. Diese Seiten fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des BFSG, wenn es sich um reine Informations- oder Präsentationsseiten handelt, also Produkte und Dienstleistungen nicht direkt über die jeweilige Website oder App in Anspruch genommen werden können.
Sobald eine Webseite allerdings aktive Elemente enthält, die - in welcher Form auch immer - einen Schritt auf dem Weg zum Abschluss eines Verbrauchervertrages darstellen, kann das BFSG anwendbar sein. Spannend ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob auch der mögliche Abschluss kostenfreier Verbrauchverträge die Anwendbarkeit des BFSG begründen können. Das kann z.B. im Zusammenhang mit der Erstellung eines Nutzeraccounts relevant werden.
Bei der Erstellung eines Nutzeraccounts schließen der Betreiber der Website und der Nutzer in der Regel einen Dienstleistungsvertrag. Der Betreiber der Website verpflichtet sich, den Account und die darin enthaltenen Funktionen bereitzustellen, während sich die Nutzenden zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen verpflichten. Soweit der Websitebetreiber ein Unternehmen ist und der Nutzer ein Verbraucher, ließe sich annehmen, dass es sich um einen Verbrauchervertrag handelt.
Das BFSG definiert den Begriff „Verbrauchervertrag“ nicht. Dieser stammt ursprünglich aus der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83), die im BGB umgesetzt wurde und die ausschließlich entgeltpflichtigen Leistungen erfasst. Ausdrücklich beziehen sich weder das BFSG, noch der European Accessibility Act (EEA - RL 2019/882) oder dessen Erwägungsgründe auf den Verbraucherbegriff der Verbraucherrechterichtlinie, vor dem Hintergrund Einheit der europäischen Rechtsordnung sollte der Begriff aber entsprechend der Vorgabe der Verbraucherrechterichtlinie auszulegen sein.
Dafür spricht auch Erwägungsgrund 46 des EEA. In diesem heißt es ausdrücklich, dass der elektronische Geschäftsverkehr barrierefrei sein muss, damit der „Online-Verkauf von Produkten und Dienstleistungen […] für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich ist.“
Insofern sollte das BFSG nicht in Bezug auf nichtkommerzielle Angebote anwendbar sein, auch wenn bei deren Nutzung Verträge geschlossen werden.
Plattformanbieter (Marktplätze, Vergleichsportale, Vermittlungsdienste)
Websites und Apps von Plattformanbietern müssen die Vorgaben des BFSG in der Regel trotzdem beachten, selbst wenn diese nur kostenlose Nutzeraccounts und keine eigenen Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Es reicht aus, dass die Plattformen Vertragsabschlüsse mit Dritten herbeiführen wollen.
So definiert das BFSG eine „Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr“ in § 2, Nr. 26 BFSG wie folgt:
„Dienstleistungen der Telemedien, die über Webseiten und über Anwendungen auf Mobilgeräten angeboten werden und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden.“
Daraus folgt, dass:
- das BFSG gilt, soweit eine eigenständige Dienstleistung über eine Website oder App erbracht wird und
- diese Dienstleistung auf den Abschluss eines Verbrauchervertrages abzielt (siehe dazu auch die entsprechende Definition im englischen Wortlaut des EEA „with a view to concluding consumer contract“).
Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es nicht darauf an, wer den Vertrag mit dem Verbraucher abschließen soll. Das BFSG ist entsprechend auch dann anwendbar, wenn Dritte über eine App oder eine Website Dritten Leistungen an Verbraucher anbieten können. Das ist z.B. bei eBay der Fall, da die Dienstleistung von eBay in der Bereitstellung einer Plattform zur Abgabe und Annahme von Angeboten besteht (siehe § 1 eBay-AGB – Stand 26.08.2024). Das Gleiche gilt für Uber, da Uber über App und Website u.a. die Inanspruchnahme von Drittleistungen ermöglichen will (Ziffer 2.1.1. der Uber-AGB – Stand 26.08.2024).
Auch aus praktischer Sicht scheint es schwer vorstellbar, dass große Plattformen vom Anwendungsbereich des BFSG ausgenommen sein sollen. Die eigentlichen Anbieter der Produkte und Dienstleistungen üben (wenn überhaupt) nur geringen Einfluss auf die Gestaltung der jeweiligen Website oder App aus. Eine wirksame Umsetzung der Anforderungen des BFSG wäre für die Anbieter ohne Unterstützung der Plattformbetreiber nicht möglich. Zugleich ist ein beträchtlicher Teil der im Internet verfügbaren Angebote nur noch über Plattformen verfügbar. Wenn die Plattformanbieter die Anforderungen des BFSG nicht einhalten müssten, wären Personen mit funktioneller Beeinträchtigung weiterhin von einem Großteil der digitalen Angebote ausgeschlossen.
Websites und Apps von Plattformanbietern dürften nur dann nicht in den Anwendungsbereich des BFSG fallen, wenn die vom Plattformanbieter erbrachte Leistung nicht auf den Abschluss eines Verbrauchervertrages abzielt. Das könnte z.B. bei Angeboten der Fall sein, über die weder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen noch ein direkter Vertragsabschluss möglich ist.
Websites mit mehreren Funktionen
Grundsätzlich kann das BFSG nur für einen Teil einer App oder Website gelten. Enthält z.B. die Website eines Fußballvereins auch einen Shop, müssen nur der Shop und die Navigation vom Entry Point zum Shop barrierefrei sein. News zum Verein, aktuelle Spielergebnisse, etc. müssen aufgrund des BFSG nicht barrierefrei präsentiert werden.
Ausblick
Das BFSG gilt für weit mehr als nur Onlineshops. Vor allem Plattformanbieter sollten sich daher noch vor dem 28. Juni 2025 mit den Anforderungen des BFSG auseinandersetzen. Welche konkreten Anforderungen auf Websitebetreiber zukommen und wie sich diese möglichst effektiv umsetzen lassen, erklären in Teil 3 unserer Beitragsreihe.
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Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht
Die zentrale Stellung des UN-Kaufrechts/CISG als juristische Basis für Export- und Importverträge wird heute nicht mehr infrage gestellt. Praktiker berichten von einer deutlichen Tendenz in den Unternehmen, ihre Außenhandelsgeschäfte gezielt auf das UN-Kaufrecht umzustellen. Ein Ausschluss des UN-Kaufrechts erklärt sich heute überwiegend mit mangelnder Vertrautheit mit seinen Inhalten und fehlender Neigung, diesem Zustand abzuhelfen, lässt sich angesichts der weitreichenden Dispositivität seiner Bestimmungen jedoch kaum mit nicht akzeptablen Lösungen des UN-Kaufrechts belegen. In Fortführung des Gliederungsschemas der vorangegangenen Berichtsaufsätze (zuletzt NJW 2023, 2542) wird die Liste der Vertragsstaaten aktualisiert und neben Hinweisen auf aktuelle Arbeitsmittel insbesondere die seit dem letzten Berichtsaufsatz bekannt gewordene in- und ausländische Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht/CISG aufgearbeitet.
EuGH-Urteil zum Personenbezug und Informationspflichten – pseudonymisierte Daten können für den Empfänger auch anonym sein
Das EuGH-Urteil in der Rechtssache EDSB vs. SRB (Rs. C‑413/23 P) und dessen Folgen für die Rechtsanwendung werden derzeit zu Recht kontrovers diskutiert. In dem Urteil geht es zwar um Bestimmungen aus der Verordnung 2018/1725, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt. Der EuGH hat aber ausdrücklich entschieden, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ in dieser Verordnung und der DSGVO und der nicht mehr gültigen Richtlinie 95/46 EG identisch auszulegen ist (Rn. 52). Das Urteil ist für Unternehmen und mitgliedstaatliche Behörden gleichermaßen bedeutsam.
Rechtswidrigkeit von (Gebühren) Bescheiden wegen DSGVO-Verstoß - Dürfen öffentliche Stellen ihre Verfahren automatisieren?
Automatisierte Entscheidungen unterliegen gem. Art. 22 DSGVO besonderen gesetzlichen Anforderungen, welche auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gelten. Zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Entscheidungen ist das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Fehlt diese, ist der Bescheid rechtswidrig. Wie die Verwaltungsgerichte damit umgehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des VG Bremen (Urt. v. 14.07.2025, 2 K 763/23).
Dürfen Datenschutzbehörden die Namen der sanktionierten Unternehmen veröffentlichen?
Sowohl die BfDI als auch die Landesdatenschutzbehörden informieren regelmäßig in Pressemitteilungen über aktuelle Bußgeldverfahren. Mitunter werden dabei auch die betroffenen Unternehmen namentlich genannt. Doch ist dieses Vorgehen überhaupt rechtlich zulässig und welche Grenzen haben die Behörden dabei einzuhalten? In anderen Rechtsgebieten existiert zu diesen Fragen durch umfangreiche Rechtsprechung - allerdings bislang nicht speziell im Bereich des Datenschutzrechts.
Geschäftsgeheimnisse und Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO: Spannungsfeld und Praxisfragen
Unternehmen sehen sich häufig mit Auskunftsanfragen betroffener Personen konfrontiert, deren Beantwortung auch Geschäftsgeheimnisse betreffen kann. Dies gilt etwa in Fällen, in denen Unternehmen Informationen zu algorithmischen Entscheidungsprozessen gem. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO offenlegen müssen. Aber auch klassische Geschäftsgeheimnisse wie interne Dokumentationen, etwa Kundenlisten oder Produktspezifikationen, können von der Auskunftspflicht nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO betroffen sein.
Zuständigkeitswirrwarr: Übersicht zur Zuständigkeit für die Überwachung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) bis zur Gründung der bundesweit zuständigen Marktüberwachungsbehörde
Seit dem 28. Juni 2025 gelten die Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG). Ursprünglich war geplant, dass eine bundesweit zuständige Behörde die Überwachung des BFSG übernehmen soll. Die sogenannte Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) mit Sitz in Sachsen-Anhalt befindet sich aber noch „in Errichtung“. Auf dem Internetangebot des Landes Sachsen-Anhalt finden sich zur MLBF derzeit lediglich ein Postfach, eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer (hier abrufbar). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Behörden bis zur Errichtung der MLBF für die Überwachung des BFSG zuständig sind.