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Aktuelles zu Datentransfers in die USA – Was ändert die Executive Order?
US-Präsident Joe Biden hat am 7. Oktober 2022, nach Abstimmung mit der Europäischen Kommission, eine Executive Order „zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ (EO) unterzeichnet (Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 7. Oktober 2022). Durch die EO sollen in die USA übermittelte personenbezogene Daten von Nicht-US-Bürger:innen besser vor Eingriffen der US-Behörden geschützt werden. Sie soll als faktische Grundlage für einen bereits in Aussicht gestellten Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission dienen, der wiederum die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA in Zukunft erheblich erleichtern soll.
Ob die EO diese Funktion erfüllen kann, ist bislang noch fraglich. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber bereits kritische Reaktionen vonseiten einiger Aufsichtsbehörden.
Inhalt der EO
Die Regelungen der EO sollen vor allem den Schutz von Nicht-US-Bürgern bei Eingriffen der Geheimdienste verbessern. Die bisherigen Regelungen hierzu waren vom Europäischen Gerichtshof im Schrems-II-Urteil (EuGH, Urteil v. 16. Juli 2020, C‑311/18) als unzureichend kritisiert worden (siehe auch die Zusammenfassung des BfDI zum Urteil). Der EuGH bemängelte vor allem, dass ein Zugriff auf Daten von Nicht-US-Bürgern auf Grundlage bestimmter Überwachungsvorschriften weitgehend uneingeschränkt möglich sei und dass zudem keine effektiven Möglichkeiten bestünden, um sich gegen Eingriffe von US-Überwachungsbehörden zu wehren.
Die neue EO adressiert entsprechend genau diese vom EuGH angesprochenen Defizite:
- Die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen soll nur noch dann erfolgen, wenn sie verhältnismäßig und notwendig ist. Insbesondere sollen vor Durchführung die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten aller Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitzland berücksichtigt werden.
- Über einen zweistufigen Rechtsbehelfsmechanismus sollen Nicht-US-Bürger:innen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich effektiver gegen Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Als Ansprechstelle für Beschwerden können sie sich an einen „Civil Liberties Protection Officer“ wenden, wenn der Verdacht auf Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten besteht. Darüber hinaus können sie Entscheidungen des „Civil Liberties Protection Officer“ in einem „Data Protection Review Court“ anfechten.
Wie haben bislang die Aufsichtsbehörden reagiert?
Auf Seiten der deutschen Aufsichtsbehörden haben sich bislang nur die bayerische und baden-württembergische Behörde offiziell zur EO geäußert.
Die Vertreter der bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde für nicht-öffentliche Stellen gehen zwar davon aus, dass die EO in Zukunft bei Transfer Impact Assessments berücksichtigt werden kann, aktuell müsse man aber deren Umsetzung abwarten. Bislang haben sich die Vertreter der bayerischen Behörde nur in Vorträgen geäußert, eine Veröffentlichung auf der Website soll aber noch folgen (siehe Twitter von Dr. Carlo Piltz).
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt generell infrage, ob eine Durchführungsverordnung den Anforderungen an der DSGVO gerecht werden kann, da es sich formell gesehen lediglich um eine interne Anweisung der US-Regierung handelt und nicht um ein Gesetz (siehe dessen Pressemitteilung vom 26. Oktober 2022). Genau diese Einschätzung teilen aber wiederum andere Aufsichtsbehörden nicht und sehen die EO sehr wohl als Gesetz (wenn auch nicht als Parlamentsgesetz) an. Die Regelungen der EO seien zu schwammig und durch EU-Bürger:innen nicht effektiv durchsetzbar, da in Bezug auf die Einhaltung der Vorgaben kein Klagerecht bestünde. Ferner soll die Unabhängigkeit des „Data Protection Review Court“ nicht gewährleistet sein, da der Court dem US-Justizministerium untergeordnet und damit kein eigenständiges Gericht sei.
Was bedeutet das für die Praxis?
Eine unmittelbare Erleichterung ergibt sich aus der EO erst einmal nicht. Dies wohl einfach schlicht aufgrund des Umstandes, dass die Inhalte und Vorgaben der EO faktisch umgesetzt werden müssen. Bis zu einem Beschluss der Europäischen Kommission, der die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in den USA anerkennt, ändert sich rechtlich daher erst mal nichts. Mit einem entsprechenden Beschluss wird aktuell im Frühjahr 2023 gerechnet. Auch die Rechtslage in den USA bleibt bis zur Umsetzung der EO unverändert.
Bis dahin müssen europäische Unternehmen also weiterhin dafür Sorge tragen, dass vor der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA Standarddatenschutzklauseln (SCC) mit US-Dienstleistern vereinbart werden, ein Transfer Impact Assessment durchgeführt wird und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
In diesem Kontext möchten wir daher auch noch einmal darauf hinweisen, dass die alten SCC zum 27. Dezember dieses Jahres auslaufen und ggf. neue SCC abgeschlossen werden müssen (ausführliche Informationen hierzu finden Sie in unserem Blog).
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Auskunftsansprüche von Beschäftigten nach Kündigung: Welche Ausnahmen greifen?
Erhält ein Arbeitnehmer die Kündigung, folgt häufig ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Wird der Anspruch nicht auf bestimmte Datenverarbeitungen oder Zeiträume beschränkt, sind grundsätzlich sämtliche betreffenden personenbezogenen Daten zu beauskunften – darunter E-Mails, Gesprächsnotizen, Beurteilungen und sonstige auf die Person bezogene Unterlagen. In der Praxis handelt es sich dabei selten um eine datenschutzrechtliche Routineanfrage. Häufig ist das Ersuchen taktisch motiviert: Es dient der Informationsgewinnung für einen anschließenden Kündigungsschutzprozess, dem Aufbau von Verhandlungsdruck oder der Überprüfung interner Untersuchungsmaßnahmen.
OLG Frankfurt: Schmerzensgeld bei Cookie-Einsatz ohne Einwilligung – auch für Drittanbieter
Nach § 25 Abs. 1 TDDDG müssen Websitebetreiber grundsätzlich eine Einwilligung vom Nutzer einholen, wenn sie eigene oder Cookies von Drittanbietern einsetzen. Die Einwilligung wird über Cookie-Banner eingeholt, in denen Nutzer über den Einsatz der Cookies umfassend informiert werden müssen. Die konkrete Ausgestaltung der Banner und ob die Informationen ausreichend sind, um eine wirksame Einwilligung in das Speichern und die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen, waren bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Nun hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 11.12.2025 – Az. 6 U 81/23) in einem Fall mit der Haftung für eine nicht eingeholte Einwilligung beschäftigt und den Drittanbieter zu einem Unterlassen und Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 100 EUR gegenüber dem Nutzer verurteilt.
Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen im Zusammenhang mit der NIS-2-Richtlinie und Rückgriff auf Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO
Die Umsetzung der Risikomanagementmaßnahmen nach der NIS-2-Richtlinie und dem BSIG als Umsetzungsgesetz scheint für viele betroffene Organisationen im ersten Moment herausfordernd. Dies liegt häufig daran, dass die eher abstrakt wirkenden Vorgaben wie z.B. „Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von informationstechnischen Systemen, Komponenten und Prozessen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen“ Organisationen abschrecken, da nicht auf Anhieb erkennbar ist, was konkret zu tun ist.
NIS-2: Pflicht zur Benennung eines Vertreters für Einrichtungen im Drittland
Im Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-RL) kann es zu Situationen kommen, in denen Anbieter bestimmter NIS-2-relevanter Dienste, wie etwa ein Managed Service Provider, seinen Sitz ausschließlich in einem Drittland hat, jedoch Dienste innerhalb der EU anbietet. Der territoriale Anwendungsbereich ist nach Art. 2 Abs. 1 NIS-2-RL eröffnet, sobald ein Unternehmen einen Dienst in der EU erbringt oder dort Tätigkeiten ausübt. Art. 26 NIS-2-RL konkretisiert diesen Anwendungsbereich dahingehend, dass grundsätzlich der Mitgliedstaat und damit dessen jeweiliges Umsetzungsgesetz für eine Einrichtung anwendbar ist, in dem die Einrichtung niedergelassen ist. Hierzu haben wir bereits einen Beitrag verfasst.
Territorialer Anwendungsbereich von NIS-2 – Wann gilt das BSIG für Managed Service Provider (MSP) aus Drittländern?
In einem früheren Beitrag haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wer nach dem geänderten Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (BSI-Gesetz - BSIG) als Managed Service Provider (MSP) oder Managed Security Service Provider (MSSP) einzuordnen ist. Ist also ein Unternehmen eines Unternehmensverbundes zentral für den Betrieb der IT des Verbundes zuständig, kann es als MSP und damit als wichtige oder besonders wichtige Einrichtung i. S. v. § 28 Abs. 1 Nr. 4 und / oder § 28 Abs. 2 Nr. 3 BSIG einzuordnen sein – sofern es in den Anwendungsbereich des BSIG fällt.
Der CRA – Was sollten Unternehmen 2026 und darüber hinaus beachten?
Der Cyber Resilience Act (CRA) zielt darauf ab, dass auf dem europäischen Markt bereitgestellte Produkte mit digitalen Elementen ein einheitliches Cybersicherheitsniveau aufweisen. Zu diesem Zweck legt der CRA Pflichten für sämtliche Wirtschaftsakteure der Produktlieferkette fest, insbesondere für den Hersteller, aber auch für die Händler von Produkten mit digitalen Elementen.