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EDSA veröffentlicht Leitlinien zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat in seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 einen ersten Leitlinienentwurf zu einem der bedeutendsten Betroffenenrechte nach der DSGVO herausgegeben: dem Auskunftsrecht nach Art. 15.
Dieses Recht sorgt in der Praxis oft für Anwendungsunsicherheiten und lässt viel Raum für Interpretationen. Aus diesem Grund erschien es notwendig, dieses 60-seitige Dokument zu veröffentlichen, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen. In dem Dokument widmet sich der EDSA einer Reihe von Themen, von denen einige in der Praxis äußerst umstritten sind.
Nachfolgend haben wir einige Schlüsselfragen und -aspekte des Leitlinienentwurfs rund um Art. 15 DSGVO für Sie zusammengefasst:
Welche personenbezogenen Daten fallen unter das Auskunftsrecht?
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO "hat die betroffene Person das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen […]“
Absatz 1 bezieht sich ausdrücklich auf die personenbezogenen Daten, die vom Verantwortlichen verarbeitet werden. Die betroffene Person hat nur Anspruch auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten mit Ausnahme von Daten, die ausschließlich eine andere Person betreffen. Die Worte "sie betreffende personenbezogene Daten," sollten von den für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zu restriktiv verstanden werden. Personenbezogene Daten, die von einer natürlichen Person im Rahmen einer ausschließlich persönlichen Tätigkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO verarbeitet werden, unterliegen jedoch nicht dem Recht auf Auskunft.
Im Falle eines Identitätsdiebstahls werden personenbezogene Daten, auch nachdem der Verantwortliche von dem Identitätsdiebstahl Kenntnis erlangt hat, mit der Identität des Opfers verknüpft oder assoziiert und stellen daher personenbezogene Daten der betroffenen Person dar. Art. 15 Abs. 1 DSGVO bezieht sich darüber hinaus auf personenbezogene Daten, die "verarbeitet werden". Die Formulierung legt nahe, dass das Auskunftsrecht nicht zwischen den Zwecken der Verarbeitungen unterscheidet. Außerdem werden personenbezogene Daten, die nicht automatisiert verarbeitet werden oder die nicht Teil eines Dateisystems i.S.v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO sind, nicht vom Auskunftsrecht erfasst.
Haben Betroffene ein Recht auf eine Kopie der gesamten Daten oder nur auf eine Zusammenfassung dieser? Haben Betroffene ein Recht auf eine Kopie der Originaldokumente?
Die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Kopie (Abs. 3) ist als Modalität für die Gewährung des Zugangs zu den Daten zu verstehen. Sie stärkt das Recht auf Auskunft und hilft bei der Auslegung dieses Rechts, da es klarstellt, dass die Auskunft über die Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO vollständige Informationen über alle Daten umfasst und nicht so verstanden werden kann, dass nur eine Zusammenfassung der Daten gewährt werden kann. Gleichzeitig bezieht der EDSA die Verpflichtung zur Übermittlung einer Kopie (nur) auf eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und nicht unbedingt auf eine Reproduktion der Originaldokumente, in denen diese Daten enthalten sind.
Haben die für die Verarbeitung Verantwortlichen angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Personen hinter dem Auskunftsersuchen zu identifizieren, damit keine unberechtigten Dritten an die Daten gelangen?
Ja, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewähren und das Risiko einer unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten zu vermeiden, muss der Verantwortliche in der Lage sein, die betroffene Person zu identifizieren. In diesem Zusammenhang spielen die Art. 11 und 12 DSGVO eine wesentliche Rolle: Sie legen die Modalitäten für die Ausübung aller Rechte der betroffenen Person, einschließlich des Auskunftsrechts fest. Art. 12 Abs. 2 DSGVO besagt u. a., dass der Verantwortliche den Antrag der betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte ablehnen darf, wenn er glaubhaft machen kann, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.
Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag auf Auskunft gestellt hat, kann er zusätzlicher Informationen verlangen, um die Identität der betroffenen Person zu bestätigen (Art. 12 Abs. 6 DSGVO).
Darf der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ein Auskunftsersuchen mit dem Hinweis auf einen hohen Verarbeitungsaufwand ablehnen?
Nein, nach Ansicht des EDSA darf er dies nicht. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO stellt der Verantwortliche eine kostenlose Kopie der personenbezogenen Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, zur Verfügung. Der Verantwortliche muss hierbei sicherstellen, dass die erste Kopie unentgeltlich ist, auch wenn er die Kosten für die Vervielfältigung für hoch hält. Beispiel: Kosten für die Bereitstellung einer Kopie der Aufzeichnung eines Telefongesprächs.
Abschließend ist zu bemerken, dass Leitlinien der Datenschutzaufsichtsbehörden nur Empfehlungen sind und keinen verbindlichen Charakter für Unternehmen haben. Sie stellen jedoch einen wichtigen Beitrag für die weitere Diskussion und einen wesentlichen Bezugspunkt für den Umgang mit Auskunftsersuchen dar.
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OLG Frankfurt: Schmerzensgeld bei Cookie-Einsatz ohne Einwilligung – auch für Drittanbieter
Nach § 25 Abs. 1 TDDDG müssen Websitebetreiber grundsätzlich eine Einwilligung vom Nutzer einholen, wenn sie eigene oder Cookies von Drittanbietern einsetzen. Die Einwilligung wird über Cookie-Banner eingeholt, in denen Nutzer über den Einsatz der Cookies umfassend informiert werden müssen. Die konkrete Ausgestaltung der Banner und ob die Informationen ausreichend sind, um eine wirksame Einwilligung in das Speichern und die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen, waren bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Nun hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 11.12.2025 – Az. 6 U 81/23) in einem Fall mit der Haftung für eine nicht eingeholte Einwilligung beschäftigt und den Drittanbieter zu einem Unterlassen und Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 100 EUR gegenüber dem Nutzer verurteilt.
Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen im Zusammenhang mit der NIS-2-Richtlinie und Rückgriff auf Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO
Die Umsetzung der Risikomanagementmaßnahmen nach der NIS-2-Richtlinie und dem BSIG als Umsetzungsgesetz scheint für viele betroffene Organisationen im ersten Moment herausfordernd. Dies liegt häufig daran, dass die eher abstrakt wirkenden Vorgaben wie z.B. „Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von informationstechnischen Systemen, Komponenten und Prozessen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen“ Organisationen abschrecken, da nicht auf Anhieb erkennbar ist, was konkret zu tun ist.
NIS-2: Pflicht zur Benennung eines Vertreters für Einrichtungen im Drittland
Im Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-RL) kann es zu Situationen kommen, in denen Anbieter bestimmter NIS-2-relevanter Dienste, wie etwa ein Managed Service Provider, seinen Sitz ausschließlich in einem Drittland hat, jedoch Dienste innerhalb der EU anbietet. Der territoriale Anwendungsbereich ist nach Art. 2 Abs. 1 NIS-2-RL eröffnet, sobald ein Unternehmen einen Dienst in der EU erbringt oder dort Tätigkeiten ausübt. Art. 26 NIS-2-RL konkretisiert diesen Anwendungsbereich dahingehend, dass grundsätzlich der Mitgliedstaat und damit dessen jeweiliges Umsetzungsgesetz für eine Einrichtung anwendbar ist, in dem die Einrichtung niedergelassen ist. Hierzu haben wir bereits einen Beitrag verfasst.
Territorialer Anwendungsbereich von NIS-2 – Wann gilt das BSIG für Managed Service Provider (MSP) aus Drittländern?
In einem früheren Beitrag haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wer nach dem geänderten Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (BSI-Gesetz - BSIG) als Managed Service Provider (MSP) oder Managed Security Service Provider (MSSP) einzuordnen ist. Ist also ein Unternehmen eines Unternehmensverbundes zentral für den Betrieb der IT des Verbundes zuständig, kann es als MSP und damit als wichtige oder besonders wichtige Einrichtung i. S. v. § 28 Abs. 1 Nr. 4 und / oder § 28 Abs. 2 Nr. 3 BSIG einzuordnen sein – sofern es in den Anwendungsbereich des BSIG fällt.
Der CRA – Was sollten Unternehmen 2026 und darüber hinaus beachten?
Der Cyber Resilience Act (CRA) zielt darauf ab, dass auf dem europäischen Markt bereitgestellte Produkte mit digitalen Elementen ein einheitliches Cybersicherheitsniveau aufweisen. Zu diesem Zweck legt der CRA Pflichten für sämtliche Wirtschaftsakteure der Produktlieferkette fest, insbesondere für den Hersteller, aber auch für die Händler von Produkten mit digitalen Elementen.
Bestandskundenwerbung (nur) nach UWG: EuGH-Entscheidung Inteligo Media
Der EuGH hat in der Rechtssache C-654/23 (Inteligo Media) klargestellt, dass bei Bestandskundenwerbung nach Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-RL die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO nicht zur Anwendung kommen. Damit weicht das Urteil von der bislang vielfach vertretenen Behördenpraxis ab. Zugleich erweitert der EuGH durch seine Auslegung des Begriffs „Verkauf“ den Anwendungsbereich der Bestandskundenausnahme.