In Kapitel II legt der CRA-E eine Vielzahl an Pflichten für „Wirtschaftsakteure“ fest. Hierzu zählen gemäß Art. 3 Nr. 17 CRA-E Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler von Produkten mit digitalen Elementen. Das erklärte Ziel der EU-Kommission lautet, sämtliche Akteure der Lieferkette von Produkten mit digitalen Elementen in die Verantwortung zu nehmen und dadurch ein erhöhtes Maß an Cybersicherheit über die gesamte Produktlebensdauer zu gewährleisten. Das Gros der Pflichten wird dabei dem Hersteller auferlegt, was insbesondere dem Umstand Rechnung trägt, dass dieser die Entwicklung des Produkts mit digitalen Elementen maßgeblich steuert, dessen Eigenschaften festlegt und somit die immanenten Cybersicherheitsrisiken beeinflussen kann.

Eine Definition des Herstellers findet sich in Art. 3 Nr. 18 CRA-E, wonach hierunter „eine natürliche oder juristische Person, die Produkte mit digitalen Elementen entwickelt oder herstellt oder die Produkte mit digitalen Elementen konzipieren, entwickeln oder herstellen lässt und sie unter eigenen Namen oder eigener Marke vermarktet, sei es entgeltlich oder unentgeltlich“, zu verstehen ist. Insofern kann neben dem beauftragten Produktentwickler zusätzlich auch der Auftraggeber unter den Herstellerbegriff fallen.

Zudem kann der Hersteller auch einen Bevollmächtigten i.S.v. Art. 3 Nr. 18 CRA-E benennen und diesen gemäß Art. 12 Abs. 3 CRA-E mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben (z.B. Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden) beauftragen. Von dieser Möglichkeit wird der Hersteller insbesondere dann Gebrauch machen, wenn er außerhalb der EU ansässig ist und auch keine Niederlassung in der Union betreibt, damit der Bevollmächtigte für ihn die Kommunikation mit den Marktüberwachungsbehörden wahrnehmen kann.

Neben dem Hersteller ist der Einführer eine gemäß Art. 3 Nr. 20 CRA-E „in der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt mit digitalen Elementen unter dem Namen oder der Marke einer außerhalb der Union ansässigen oder niedergelassenen natürliche oder juristischen Person in der Union in Verkehr bringt“ und damit Adressat der Verordnung. Inverkehrbringen meint in diesem Zusammenhang „die erstmalige Bereitstellung eines Produkts mit digitalen Elementen auf dem Unionsmarkt“, wobei unter den Begriff Bereitstellung wiederum „jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts mit digitalen Elementen zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“ fällt. Insofern wird die Person des Einführers relevant, wenn dieser ein Produkt mit digitalen Elementen von einem Hersteller mit Sitz außerhalb der EU bezieht und es in die EU importiert.

Schließlich unterfällt noch der Händler den Pflichten des CRA-E. Hierunter ist „jede natürliche oder juristische Person einer Lieferkette zu verstehen, die ein Produkt mit digitalen Elementen ohne Änderung seiner Eigenschaft auf dem Unionsmarkt bereitstellt und nicht unter den Begriff des Herstellers oder des Einführers“ fällt. Dazu zählen somit Unternehmen, die Produkte mit digitalen Elementen an Endkunden verkaufen. Der CRA-E unterscheidet in diesem Zusammenhang nicht zwischen B2B- oder B2C-Nutzern von Produkten mit digitalen Elementen. Dies ist angesichts des in ErwG 1 f. CRA-E beschriebenen Gesetzeszwecks, die Cybersicherheit zu erhöhen und hierzu Nutzer generell zur sicheren Verwendung solcher Produkte zu befähigen, verständlich. Denn sowohl Unternehmen als auch Verbraucher kommen in der Praxis gleichermaßen mit den der Verordnung unterfallenden Produkten in Berührung.

Empfehlung für die Praxis:

Da der CRA-E die Adressaten konkret festlegt, empfehlen wir, frühzeitig zu prüfen, ob Unternehmen auch in den personellen Anwendungsbereich fallen. Denn die genannten Adressaten unterliegen unterschiedlichen Anforderungen, sodass die zu treffenden Vorkehrungen zur Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung variieren. Zudem sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf mögliche Anpassungen im personellen Anwendungsbereich verfolgt werden, da nicht auszuschließen ist, dass sich die Regelungen zum Adressatenkreis noch ändern.

In unserer CRA-Update-Reihe präsentieren wir Ihnen regelmäßig Informationen zu dem geplanten Cyber Resilience Act der Europäischen Union und halten Sie über Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren informiert. In jedem unserer Beiträge geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über einen konkreten Themenbereich und stellen Ihnen dabei die wichtigsten Aspekte und praktische Auswirkungen vor.